Nachbereitung der Aktivitäten gegen den Bundeswehrzapfenstreich und die Militarisierung der Gesellschaft

Etwa 60 Teilnehmer_innen folgten am frühen Freitag Abend unserem Aufruf und demonstrierten gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Haltern am See und die Militarisierung der deutschen Gesellschaft.

Im Vorfeld der Demonstration erregten diverse Attacken gegen Kriegerdenkmäler in Haltern und dem Vorort Hullern, Bochum und Unna das öffentliche Gemüt. Schockiert berichteten die Halterner Medien („Vandalen wüten“, „sinnloser Gewaltakt“) über das, was nicht zu sein hatte in der beschaulichen Kleinstadt. Offenkundig brachte das Vorhaben der Bundeswehr, neben uns, noch einige weitere Nestbeschmutzer_innen auf den Plan.
Mit Flyern wurde im Vorfeld zur Lektüre unserer Kritik und zur Teilnahme an unserer Demonstration aufgefordert, dem erwartungsgemäß wenige Halteraner_innen nachkamen.

Nach einer Sammelphase ging es mit etwas Verspätung um 18 Uhr am Halterner Bahnhof los in Richtung Innenstadt, in der sich zu diesem Zeitpunkt relativ viele Bürger_innen aufhielten. Bei einer Zwischenkundgebung an der Ecke Lippmauer/Lippstraße wurde unsere Kritik an Bundeswehrzapfenstreich und der Militarisierung über ein Megaphon verlesen, ehe sich die Demo durch die Innenstadt schlängelnd bis an das Ende der Rekumer Straße bewegte. Einige male wurde sie dabei von der Polizei kurzzeitig aufgehalten, etwa, weil Demoteilnehmer_innen die mitgeführten Transparente zu hoch hielten. Gegen 19 Uhr wurde die Demo für beendet erklärt, woraufhin sich die Teilnehmer_innen in Richtung des für den Großen Zapfenstreich weiträumig abgesperrten Marktplatzes machten. Dessen Hausrecht war der Bundeswehr kurzerhand von der Stadt übertragen worden, weshalb sich hinter ersten Straßensperren mit Polizei-Besetzung die Spürnasen von Militärpolizei, Feldjägern, Staatsschutz und Militärischem Abschirmdienst befanden.

Der Zapfenstreich selber verlief dementsprechend nicht unter der von uns gewünschten kritischen Begleitung. Die Bundeswehr hatte im Vorraus ein Hausverbot für alle ausgesprochen, die an der Demonstration teilnehmen würden, weshalb eine Meinungsäußerung hier nichteinmal im demokratischen Rahmen möglich war. Nichtsdestotrotz schafften es einige Zapfenstreich-Gegner_innen in den für die Zuschauer_innen abgesperrten Bereich auf den Marktplatz zu gelangen und sich unter das Volk zu mischen, das begierig darauf wartete, die nationalen Sehnsüchte im Zeremoniell des Zapfenstreichs befriedigt zu wissen. Dementsprechend verstört reagierten die Zuschauer_innen, als schon nach der ersten Ansprache ein Zwischenruf über den Platz hallte.
Nachdem gegen Ende der Veranstaltung das Deutschlandlied angestimmt und das Halterner Kleinstadtvolk zufrieden mitträllerte, wurde die eintretende Stille erneut durch Zwischenrufe, „Nie wieder Deutschland !“, gestört. Weil sich einige Protestierende auf dem Abmarschweg der 200 unter Fackeln marschierenden Soldaten postiert hatten, schafften es die Hausherren nicht wirklich, diese ausreichend abzudrängen. So mussten die Soldaten unter durchgehend skandierten Parolen und Zwischenrufen ihren Weg Richtung Lipptor antreten, was diese sichtlich nervös werden lies. „Deutschland ist scheiße – Ihr seid die Beweise !“

Rückblickend finden wir es sehr erfreulich, dass es uns in sehr kurzer Zeit gelungen ist, den Protest gegen die Bundeswehr in Haltern zum Thema zu machen. Wir fänden es sehr begrüßenswert, wenn es wieder vermehrt solche Eingriffe in die Normalität der ganzen widerlichen Implikationen von Staat, Nation und Kapital gäbe. Dass es dafür weniger eines großen Bündnisses als vielmehr einer adäquaten Kritik und eines Besinnens auf die eigenen Stärken braucht, ist unser Fazit aus knapp zwei Wochen Arbeit gegen den „Großen Zapfenstreich“ in Haltern am See. Autonome, linksradikale Politik hat nicht im Diskurs zu intervenieren, sondern ihn selbst zu kritisieren.

Neuigkeiten – Route, Auflagen, Aufruf, Medienecho und eine Einladung.

Route:

Am heutigen Mittwoch fand das „Kooperationsgespräch“ mit der Polizei statt. Die Ergebnisse möchten wir für euch an dieser Stelle zusammenfassen. Hierbei handelt es sich um mündliche Zusagen der Polizei gegenüber der_dem Anmelder_in der Demonstration.

Die Demonstration wird vom Bahnhof durch die Innenstadt führen und auf der Rekumer Straße am Ende der Fußgängerzone beendet.

Bahnhofsvorplatz
Bahnhofsstraße
Rochfordstraße
Merschstraße
Richthof
Lippmauer
Mühlenstraße
Disselhof
Rekumer Straße
Abschluss am Ende der Fussgängerzone

Das Gebiet um das neue Rathaus und den Weg von dort in die Stadt ist laut Polizei am Freitag Tabu. Der Schluss, dass sich die Bundeswehrsoldaten hier für ihren Aufmarsch vorbereiten, liegt nahe. Der Abmarsch der Kampfflieger wird voraussichtlich über die Lippstraße vonstatten gehen.

Auflagen:

Die Demonstration wird laut Polizei den für solche Veranstaltungen üblichen Auflagen unterliegen. Besonders hingewiesen wurde auf das Alkoholverbot, eine maximale Länge der Transparente von 3 Metern und das Verbot sich zu vermummen. Die Demonstration soll laut Polizei mal nicht vorsorglich abgefilmt werden – der vornher fahrende Kamerawagen ist also „nur zum Notfall“ vor Ort und soll seine Kamera nach vorn gerichtet halten.

Medienecho

Mit unserem Vorhaben, die Kritik an Bundeswehr und Gesellschaft auf die Straße zu bringen, haben wir mitlerweile auch Beachtung in den Halterner Printmedien gefunden. Nicht immer wohlwollend, aber wer wollte das verlangen? Einen Pressespiegel findet ihr in der rechten Spalte dieses Blogs unter der Überschrift „Presse“.
Zusätzlich wurden heute am Bahnhof und dem Joseph-König-Gymnasium Flyer verteilt.

Aufruf

Es hat ein wenig gedauert, aber hier findet ihr jetzt unseren Aufruf zur Demonstration. Besser spät als nie !

Einladung

Wer in den letzten Tagen neugierig geworden ist, was wir so über die Bundeswehr und die Gesellschaft, der sie als Streitmacht dient, zu sagen haben, ist eingeladen sich das während der Zwischenkundgebung am Lipptor anzuhören. Die Demonstration wird dort um ca 18:15 Station machen.

Angriff auf Kriegerdenkmäler in Haltern

Laut einem Bericht auf Indymedia wurden in der Nacht auf Montag zwei Kriegerdenkmäler in Haltern und Hullern farblich verändert.

Während die Halterner Zeitung in ihrem Artikel sich offenbar keinen Reim auf die Vorgänge machen kann und von Vandalen spricht, wird der Artikel bei Indymedia deutlicher:

„Dass die armen Söhne des Ortes in den Kriegen 1870/71 sowie dem 1. und sogar dem 2. Weltkrieg „für Deutschland“ gefallen sind, wurde hier ebenfalls mit dem Wort „Täter“ ergänzt.“ […] „Drum sei an dieser Stelle auf den am 9.10. in Haltern am See stattfindenden Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verwiesen. Was das wiederrum mit euren Scheißdenkmälern zu tun hat, liebe Halterner MitbürgerInnen, das dürft ihr euch selber überlegen. „

Gegen die Militarisierung der Gesellschaft

Am 9.10. will sich die Bundeswehr in Haltern am See bei einem Großen Zapfenstreich in die Mitte der Gesellschaft feiern. Zunehmend dringt sie in zivilgesellschaftliche Bereiche vor, etwa als Arbeitgeber in den Arbeitsargenturen, als Staatsgewalt bei Demonstrationen wie 2007 in Heiligendamm und nicht zuletzt in Selbstinszenierungen wie öffentlichen Gelöbnissen oder eines Großen Zapfenstreichs in der dafür abgesperrten Halterner Innenstadt.

Je weiter sich die Bundeswehr in internationale Konflikte einmischt, um einen für die BRD positiven Ausgang herbeizuführen, gerät sie in das Fadenkreuz unterschiedlichster Gruppen mit jeweiligen Eigeninteressen. Dringend benötigt sie daher eine bessere moralische Unterstützung an der Heimatfront und muss ihr miefiges Image hin zu einer modernen Truppe aufwerten, um den Großmachtavancen der BRD gerecht zu werden und ihren Platz in der deutschen Gesellschaft zu finden. Denn das, was dem bürgerlichen Individuum in der kapitalistischen Konkurrenz innerhalb eines Staates verwehrt bleibt, gehört in der internationalen Staatenkonkurrenz zum guten Ton; wer nicht gerade nützlich für die eigene nationale Profitmaximierung aufgestellt ist, kann notfalls auch militärisch geordnet und in den international geregelten Waren- und Kapitalverkehr eingegliedert werden.

Um eine im deutschen Interesse (mit-)geordnete Welt und die Ideologie von Staat und Nation, Ordnung und Gehorsam zu sabotieren, gilt es, dem Auftreten der Bundeswehr überall und stets entsprechend entgegenzutreten. Haltern sei „nicht für Proteste bekannt“, wähnen sich die Organisatoren des Zapfenstreichs in Sicherheit.

Dass man sich auf Haltern nicht verlassen kann, wenn es darum geht, Nationalisten und anderen kritikwürdigen Zusammenkünfen wenig gastfreundlich gegenüber zu stehen, wissen auch wir.

Protestiert daher mit uns gegen die Militarisierung der Gesellschaft, BRD-Weltordnungsinteressen und die zweifelhafte Traditionspflege der Bundeswehr !

09.10.2009 || 17:30h || Haltern Bahnhofsvorplatz